Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d VOL/A ; § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ; § ... 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ; § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ; § 23 Nr. 1 Buchst. d VOL/A ; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 127 GWB; § 99 Abs. 1 GWB; § 99 Abs. 2 GWB; § 2 Nr. 3 VgV
  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Abweichens von zwingenden Vorgaben der Verdingungsunterlagen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Aufklärungsverhandlungen im Vergabeverfahren; Unzulässigkeit der nachträglichen Einholung wesentlicher Preisangaben ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Abweichens von zwingenden Vorgaben der Verdingungsunterlagen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Aufklärungsverhandlungen im Vergabeverfahren; Unzulässigkeit der nachträglichen Einholung wesentlicher Preisangaben ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.06.2003 in der Rechtssache C-249/01 (vgl. dortigen amtlichen Leitsatz Nr. 2 und Randnummern 23, 24 ff. der Entscheidungsgründe) zudem ausdrücklich festgestellt, dass es einem Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden muss, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A beschreibt nur, über welche Gegenstände der Auftraggeber mit Bietern verhandeln darf, eine entsprechende Pflicht zur Aufklärung des Angebotsinhaltes des Auftraggebers besteht dagegen nicht (vgl. OLG Naumburg, BauR 2000, S. 1636 ff.; 2 . VK des Bundes, Beschluss v. 26.08.1999, Az.: VK 2-20/99).

 
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03

  Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  Lediglich dann, wenn sich dem Auftraggeber im Zuge der Angebotswertung Zweifel deutlich aufdrängen, kann er gehalten sein, vor der Entscheidung über den Angebotsausschluss den Zweifeln durch Aufklärungsverhandlungen gem. § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A nachzugehen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03 (dort zu den Folgen der Nichteinreichung eines Nachunternehmerverzeichnisses)).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  Dagegen sind Nachverhandlungen mit dem Ziel, einem nicht annahmefähigen Angebot durch Ergänzungen zur Annahmefähigkeit zu verhelfen, als Verhandlungen über eine Änderung der Angebote selbst unstatthaft (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 31.07.2003 (Beschluss gem. § 115 Abs. 2 Satz 2 GWB im Rahmen des Verfahrens 13 Verg 21/03); BayObLG, Beschluss v. 15.04.2003, Az.: Verg 5/03 ).
• VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-20/99

  Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A beschreibt nur, über welche Gegenstände der Auftraggeber mit Bietern verhandeln darf, eine entsprechende Pflicht zur Aufklärung des Angebotsinhaltes des Auftraggebers besteht dagegen nicht (…vgl. OLG Naumburg, BauR 2000, S. 1636 ff.; 2 . VK des Bundes, Beschluss v. 26.08.1999, Az.: VK 2-20/99).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04

  Der durch die öffentliche Ausschreibung geöffnete Wettbewerb der Bieter kann nur Gewähr leistet werden, wennÄnderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (…vgl. Kulartz, a.a.O., § 25, Rn. 17, m.w.N.; BGH, BauR 1998, S. 1249 ff., 1251 ).